Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

der Rheingauer Winzerbedarf GmbH

 


Allgemeines

Alle Aufträge werden nur aufgrund nachstehender Bedingungen angenommen und ausgeführt. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Abweichende Bedingungen des Käufers sind für uns solange nur unverbindlich wie wir sie nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen. Unsere Angebote und Preislisten sind unverbindlich und freibleibend. Zwischenverkauf angebotener Lagerware behalten wir uns vor.

 

Preise

Sämtliche Preise verstehen sich in Euro frei Lager, zzgl. der gesetzlichen MwST. Preise für Streckengeschäfte gelten frei Lieferanschrift des Käufers. Sollte unsere Lieferung später als vier Monate nach Vertragsschluß erfolgen und tritt bis zum Liefertag eine Erhöhung der Preise ein, so behalten wir uns vor, den Tagespreis zu berechnen.

Für importierte Ware gilt als vereinbart, daß Änderungen der Wechselkurse Anpassungen der Preise bedingen können.

 

Lieferungen

Lieferungen erfolgen ab Lager bzw. ab Hersteller-werk, soweit nichts anderes vereinbart worden ist. Sendungen gehen stets auf die Gefahr des Käufers. Die von uns genannten Lieferfristen sind unverbindlich.

 

Zahlungen

Beträge unter Euro 50,00 sind bar zu zahlen. Ausgenommen sind Kunden, die uns Abbuchungs-auftrag erteilt haben.

Kauf auf Rechnung ist nur solchen Kunden möglich, denen auf Antrag ein Kundenkonto eingerichtet wird und denen eine Kreditlinie für Warenbezüge eingeräumt ist. Rechnungen, für die der Käufer Einzugsermächtigung erteilt hat, werden frühestens 8 Tage nach Rechnungsdatum vom Konto des Käufers abgebucht. Für Rechnungs-beträge, für die Einzugsermächtigung erteilt ist und für Barverkäufe gewähren wir auf skontierfähige Artikel 2% Skonto. Die Skontierfähigkeit der Artikel kann der jeweils gültigen Preisliste entnommen werden. In einzelnen Fällen kann auf die Skontogewährung verzichtet werden.

Für Streckengeschäfte wird kein Skonto gewährt. Rechnungen, für die keine Einzugsermächtigung erteilt wird, werden 21 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zur Zahlung fällig.

Kunden können auf Wunsch Waren auf Sammel-rechnungen beziehen. Die Lieferungen werden jeweils zur Mitte und zum Ende eines Monats in einer Sammelrechnung zusammengefaßt und dem Käufer zugestellt.

§ 366 BGB wird  zwischen den Parteien abbedungen. Bei mehreren offenen Forderungen werden eingehende Zahlungen auf die jeweils älteste Forderung verrechnet. Der Käufer erhält auf Anforderung einen Kontoauszug, dem der Stand der Verrechnung entnommen werden kann. Zahlungen   sind   nur  auf   unser    Geschäftskonto

Nr. 99988 bei der Rheingauer Volksbank eG,    BLZ 510 915 00, oder an Personen, die eine Inkassovollmacht vorweisen können, zu leisten. Wechsel und Scheck gelten erst nach Einlösung als Bezahlung. Wird die Zahlungsfrist nicht eingehalten, berechnen wir Verzugszinsen in der selben Höhe des Zinssatzes, der zu diesem Zeitpunkt für Kontokorrentkredite berechnet wird.

 

Mängel

Lieferungen sind bei Eingang der Ware zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 2 Tagen zu rügen, auf jeden Fall vor einer Weiter-verarbeitung bzw. Weiterlieferung. Verdeckte Mängel sind sofort nach Entdeckung zu reklamieren. Mängel sind schriftlich geltend zu machen. Bei Nichtbeachtung der Mängelfristen gilt die Ware als ordnungsgemäß angenommen.

 

Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von uns gelieferte Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen gegenüber dem Käufer, einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel. Insbesondere gilt verlängerter Eigentumsvorbehalt als vereinbart.

 

Muster

Bei einem Kauf oder einem sonstigen Vertragsabschluß nach Muster oder unter Bezugnahme auf ein Muster, übernehmen wir keine Gewähr dafür, daß die gelieferte Ware dem Muster entspricht; sämtliche Muster sind lediglich als unverbindliche Durchschnittsmuster zu betrachten. Das gilt sinngemäß für die Farbeinheitlichkeit gelieferter Ware.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen oder sonstiger aus einem Vertragsverhältnis sich ergebenden mittelbaren oder unmittelbaren Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz. Das gilt auch für Wechsel- und Schecksachen mit anderer Domizilierung. Wir sind auch berechtigt, an jedem anderen begründeten Gerichtsstand Klage zu erheben. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

Nichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, berührt das nicht die Gültigkeit der übrigen. Durch Auslegung, Ergänzung oder Umdeutung ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit eine dem wirtschaftlichem Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende

Regelung zu treffen.

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